IT-Recht - Vergaberecht kompakt PLUS für die Praxis

Wer im öffentlichen Beschaffungswesen rechtssicher agieren möchte, profitiert von fundiertem Fachwissen rund um die komplexen Vorgaben des deutschen Vergaberechts. Diese zweitägige Weiterbildung erweitert Ihr Verständnis der Grundlagen und macht Sie fit für die praktische Anwendung im Berufsalltag.

Im Kurs IT-Recht - Vergaberecht kompakt PLUS für die Praxis lernen Sie die rechtlichen Rahmenbedingungen sowie die multilateralen und europarechtlichen Abhängigkeiten des Vergaberechts verständlich kennen. So erkennen Sie deren konkrete Auswirkungen auf Ihre tägliche Arbeit.

Ein zentraler Schwerpunkt liegt auf der Abwicklung nationaler und europaweiter Vergabeverfahren. Dabei betrachten Sie vertieft die mögliche Binnenmarktrelevanz nationaler Vergaben sowie die politisch-strategischen Ziele der öffentlichen Auftragsvergabe.

Besondere Aufmerksamkeit erhalten die durch die Vergaberechtsreform 2016/2017 neu geschaffenen Regelungen, etwa zu vergaberechtsfreien Auftragsänderungen, Vertragskündigungen, elektronischer Kommunikation und gemeinsamer Beschaffung öffentlicher Auftraggeber. Abgerundet wird die Schulung durch einen kompakten Überblick zum Wettbewerbsregister und zum Rechtsschutz im Vergabeverfahren.

Durch die praxisnahe Vermittlung gewinnen Sie mehr Sicherheit bei der Durchführung von Vergabeverfahren und vermeiden typische Rechtsfehler. Ihr Referent Hans-Peter Müller bringt als Diplom-Verwaltungswirt langjährige Erfahrung aus Bundesministerien und der NATO-Vertretung in Brüssel ein.

Als Autor und Herausgeber zahlreicher Fachkommentare zum Vergabe- und Preisrecht, darunter Werke zur Sektorenverordnung, zur VgV und zur UVgO, verbindet er fundiertes theoretisches Wissen mit gelebter Praxis. Regelmäßige Referententätigkeiten ergänzen sein vergaberechtliches Engagement.

Dieses Seminar ist urheberrechtlich geschützt. Urheber und Kooperationspartner ist die cmt Recht Seminar GmbH.

Rechtsgrundlagen des Öffentlichen Auftragswesens

- WTO-Beschaffungsübereinkommen

- EU-Vergaberichtlinien

- Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

- Vergabeverordnungen

- Haushaltsordnungen

- Vergabeordnungen (Unterschwellenvergabeordnung - UVgO und VOB)

- Sonstige Vorschriften

Binnenmarktrelevante Aufträge

Weichenstellungen

- Wer ist öffentlicher Auftragsgeber?

- Was ist ein öffentlicher Auftrag?

- Wie berechnen sich die Schwellen-/ Auftragswerte?

- Welche Vorschrift ist im konkreten Fall anwendbar?

Ausnahmen vom Vergaberecht bei öffentlicher Auftragsvergabe (Bereichsausnahmen)

Herstellung der Beschaffungsreife (dem Vergabeverfahren vorgelagerte Schritte)

- Markterkundung

- Wirtschaftlichkeitsuntersuchung

- Vorinformation

- vorrangige Prüfung einer Losvergabe

Ablauf von Vergabeverfahren (vergaberechtlich geprägter Vertragsanbahnungsprozess)

Vergabearten

- Offenes Verfahren – Öffentliche Ausschreibung

- Nicht-offenes Verfahren – Beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb

- Verhandlungsverfahren – Verhandlungsvergabe mit und ohne Teilnahmewettbewerb

- Wettbewerblicher Dialog, Innovationspartnerschaft

Weitere Themen des Vergaberechts

- Rahmenvereinbarungen

- Direktaufträge

- Erstellung der Vergabeunterlagen

- Anschreiben, Bewerbungsbedingungen, Vertragsunterlagen (funktionale und konstruktive Leistungsbeschreibung, Vertragsbedingungen)

- Grundsatz der Produktneutralität der Leistungsbeschreibung und deren Ausnahmen

- Was ist bei Unteraufträgen zu beachten

- Vermeidung von Wettbewerbsverzerrung durch vorbefasste Unternehmen – Projektanten

- Gewichtung der Zuschlagskriterien

- Angaben zu Nebenangeboten

- Eignungsanforderungen, Ausschluss von Unternehmen, Auftragssperre, Selbstreinigung von Unternehmen

- Nachweis/Beleg der Eignung, Grundsatz der Eigenerklärung, Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE), Eignungsvermutung, Eignungsleihe, elektronisches Dokumentenarchiv e-certis

- Auftragsbekanntmachung (ex ante Transparenz)

- Unwirksamkeit des Vertrages bei unterlassener Auftragsbekanntmachung / Vermeidung der Unwirksamkeit

- Verwahrung, Öffnung und Prüfung der Angebote, Teilnahmeanträge, gfl. Interessenbekundungen und –bestätigungen

- Wertung der Angebote, Teilnahmeanträge und gfl. Interessenbekundungen und –bestätigungen

- Einhaltung der Prüfungsreihenfolge - Prüfung der Angemessenheit der Preise/Kosten

- Lebenszyklusrechnung

- Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots, empfohlene Methode

- Vermeidung von Interessenkonflikten

- Vorabinformation der Bieter incl. Wartepflicht

- Abfragepflichten beim Gewerbezentralregister / Wettbewerbsregister

- Zuschlagserteilung gleich Vertragsschluss

- Aufhebung des Vergabeverfahrens

- Nachträgliche Bieterinformation

- Vergabebekanntmachung (ex post Transparenz)

- Dokumentation und Vergabevermerk

Sonderfälle/Querschnittsthemen

- Politisch strategische Ziele

- Vertraulichkeit

- Gemeinsame Beschaffung mehrere Auftraggeber

- Grundsatz der elektronischen Kommunikation

- zulässige Auftragsänderungen

- Kündigung von Verträgen

- Auftragsänderungen

- Kündigung von öffentlichen Aufträgen

Rechtsschutz im Vergabeverfahren