IT-Recht - Die neuen Basis-EVB-IT in Theorie und Praxis

Wer im öffentlichen IT-Beschaffungswesen arbeitet, kommt an den Ergänzenden Vertragsbedingungen für die Beschaffung von IT-Leistungen nicht vorbei. Diese Einkaufsbedingungen der öffentlichen Hand umfassen mittlerweile zwölf Vertragstypen, die die seit 1972 geltenden Besonderen Vertragsbedingungen (BVB) nahezu vollständig ersetzen.

Entwickelt wurden diese Verträge gemeinsam von Vertretern der öffentlichen Hand und der Industrie-Verbände. Der Bedarf an fundiertem Wissen ist sowohl bei Beschaffern als auch bei IT-Anbietern entsprechend hoch.

Die Weiterbildung IT-Recht - Die neuen Basis-EVB-IT in Theorie und Praxis vermittelt Ihnen ein tiefes Verständnis für die rechtlichen Hintergründe und die konkrete Anwendung dieser Vertragswerke. Sie erkennen die Besonderheiten und Gemeinsamkeiten im Vergleich zu anderen IT-Verträgen und gewinnen so mehr Sicherheit bei der Vertragsgestaltung.

Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf der ausführlichen Vorstellung der neuen Basisverträge wie EVB-IT Überlassung Typ A, EVB-IT Pflege S, EVB-IT Kauf und EVB-IT Instandhaltung. Anhand realer Beschaffungsfälle üben Sie im Workshop die praktische Umsetzung direkt mit den anderen Teilnehmern ein.

Dieser praxisnahe Ansatz sorgt dafür, dass Sie das Erlernte unmittelbar in Ihrem beruflichen Alltag anwenden können – sei es bei IT-Ausschreibungen, in laufenden Projekten oder bei der Bewertung von Angeboten.

Geleitet wird das Seminar von Rechtsanwältin Elisabeth Keller-Stoltenhoff, Partnerin der IT-Recht-Kanzlei München und erfahrene Praktikerin bei der Gestaltung von IT-Verträgen sowie der Beratung zu IT-Ausschreibungen und IT-Projekten. Bis 2004 war sie im Auftrag des VSI Mitglied der Verhandlungsdelegation für die Erstellung der EVB-IT und berät seither das Bundesinnenministerium bei der Entwicklung zentraler EVB-IT-Vertragswerke. Zudem ist sie Mitglied der Arbeitsgruppe zur Entwicklung der Unterlage für die Ausschreibung und Bewertung von IT-Leistungen (UfAB).

Dieses Seminar ist urheberrechtlich geschützt. Urheber und Kooperationspartner ist die cmt Recht Seminar GmbH.

I) Allgemeines

BVB und EVB-IT Einkaufsbedingungen der öffentl. Hand

Hintergrund der EVB-IT Vertragsverhandlungen

- Vertreter der Auftraggeberseite und der Auftragnehmerseite

- Ziel der Verhandlungen

- Neue Verträge/aktueller Stand der EVB-IT

Rechtsgrundlagen

- Vergaberecht GWB, VgV, UVgO

- Zweiteilung des deutschen Vergaberechts in nationales und EU-Vergaberecht,

- Darstellung der einschlägigen Vergabevorschriften

- Pflichten des Auftraggebers

- Wer ist öffentl. Auftraggeber nach nationalem und EG-Vergaberecht

- Vergabeprinzipien und Verfahrensarten

- Rechte des Auftragnehmers nach nationalem und EG-Vergaberecht

- AGB-Kontrolle durch das BGB

- EVB-IT-Verträge mit Teilen als AGB und Individualverträgen

- Generalklausel § 305 BGB

- Wann gelten AGB als in den Vertrag einbezogen

- Wesentliche BGB-Regularien

- Vorrang der Individualabrede im EVB-IT-Vertrag

Geltungs- und Anwendungsbereiche der EVB-IT

Vertragstypen: Verwendung der alten BVB und der neuen EVB-IT

- Kleiner Exkurs in den Allgemeinen und Besonderen Teil des BGB-Schuldrechts

- Übersicht über Leistungsstörungen und deren rechtliche Konsequenzen abhängig vom Vertragstyp

- Übersicht über Leistungsstörungen und deren rechtliche Konsequenzen abhängig vom Vertragstyp

- Anwendungsbereiche der neuen EVB-IT (Langfassung und ggf. Kurzfassungen)

- EVB-IT-Verträge, die BVB-Verträge ganz oder partiell ersetzen

- EVB-IT Überlassung Typ -A (neu hier insbesondere Darstellung der Änderungen zu den alten Versionen und den unterschiedlichen Vertragsmustern)

- EVB-IT Pflege S (neu hier insbesondere Darstellung der Änderungen zu den alten Versionen und den unterschiedlichen Vertragsmustern)

- EVB-IT Überlassung Typ -B

- EVB-IT Kauf neu hier insbesondere Darstellung der Änderungen zu den alten Versionen und den unterschiedlichen Vertragsmustern

- EVB-IT Instandhaltung neu hier insbesondere Darstellung der Änderungen zu den alten Versionen und den unterschiedlichen Vertragsmustern

- EVB-IT Dienstleistung (Ausblick auf mögliche Veränderungen)

Aufbau der EVB-IT (bei den neuen Basis-EVB-IT und bei den alten EVB-IT Verträgen)

- EVB-IT-Vertragsformulare und Anlagen (Störungsmeldungen, Leistungsnachweis, Servicebericht, Änderungsverfahren)

- EVB-IT "AGB" mit Begriffsbestimmungen

- VOL/B

Einbeziehung der EVB-IT in die Vergabeunterlagen

- Aufteilung der Vergabeunterlagen in Vergabebestimmungen und Vertragsbedingungen (hier die vorausgefüllten EVB-IT Verträge)

- Auf Wunsch der Teilnehmer: Beispiel für Vergabebedingungen, die auf die EVB-IT verweisen

- Auf Wunsch der Teilnehmer: Beispiel für eine Leistungsbeschreibung, die als Anlage zum EVB-IT Vertrag fungiert

- Auf Wunsch der Teilnehmer: Darstellung der Gewichtung und Bewertung des Angebotes des Bieters gemäß der UfAB.

II) Basis-EVB-IT für die Praxis (Unter besonderer Darstellung der Änderungen zu den alten Versionen)

EVB-IT-Überlassungsvertrag TYP A und Typ B / EVB-IT Pflegevertrag (neu!):

- Erklärung der AGB (EVB-IT Überlassung und – Pflege)

- Besondere Klauseln

- Art und Umfang

- Nutzungsrechte (bei Softwareüberlassung), Exkurs ins Urheberrecht, Lizenzrecht, Darstellung der Nutzungsrechte Matrix

- No-Spy

- Verzug

- Gewährleistung/Garantie

- Darstellung der Pflegeleistungen

- Servicezeiten, Reaktionszeiten, Wiederherstellungszeiten

- Vertragsstrafen