IT-Recht - Die neuen Basis-EVB-IT in Theorie und Praxis

Die Ergänzenden Vertragsbedingungen für die Beschaffung von IT-Leistungen, kurz EVB-IT, stellen spezifische Einkaufsrichtlinien für die Beschaffung von IT-Dienstleistungen durch öffentliche Institutionen dar. Seit ihrer Einführung haben sie die älteren BVB fast vollständig ersetzt und bestehen aktuell aus zehn verschiedenen Vertragstypen. Diese wurden von einer Kommission entwickelt, die aus Vertretern öffentlicher Auftraggeber sowie Industrieverbänden besteht. Sowohl seitens der öffentlichen Beschaffer als auch der Anbieter besteht ein großes Interesse an diesen modernen Vertragsvarianten.

In diesem Kurs lernen die Teilnehmenden, die neuen EVB-IT-Verträge umfassend zu verstehen, wobei auch der rechtliche Kontext erklärt wird. Sie erhalten Einblicke in die Unterschiede und Gemeinsamkeiten gegenüber anderen IT-Verträgen. Durch praktische Übungen anhand von realen Beschaffungsszenarien können die Teilnehmenden die Anwendung der Vertragsklauseln intensiv einüben. Im Mittelpunkt stehen die Basisverträge EVB-IT Überlassung Typ A, EVB-IT Pflege S, EVB-IT Kauf und EVB-IT Instandhaltung, die detailliert behandelt werden.

Die Veranstaltung wird geleitet von Rechtsanwältin Elisabeth Keller-Stoltenhoff, die als Partnerin der IT-Recht-Kanzlei München tätig ist. Mit ihrer umfassenden Erfahrung in der Gestaltung von IT-Verträgen und Beratung bei IT-Ausschreibungen ist sie eine gefragte Expertin. Bis 2004 war sie für den Verband der Softwareindustrie Mitglied in der Verhandlungsdelegation zur Erstellung der EVB-IT. Seitdem berät sie das Bundesinnenministerium hinsichtlich der EVB-IT-Verträge und ist aktiv in der Entwicklung von Ausschreibungsunterlagen.

Beachten Sie den Urheberrechtshinweis: Dieses Seminar ist rechtlich geschützt und wird in Kooperation mit der cmt Recht Seminar GmbH angeboten.

Nutzen Sie die Gelegenheit, Ihre Kenntnisse im IT-Recht zu vertiefen und sich auf aktuelle Vertragsstandards auszurichten. Melden Sie sich jetzt an, um Ihre Fertigkeiten in diesem wichtigen Rechtsbereich zu erweitern.

I) Allgemeines

1. BVB und EVB-IT Einkaufsbedingungen der öffentl. Hand

2. Hintergrund der EVB-IT Vertragsverhandlungen

- Vertreter der Auftraggeberseite und der Auftragnehmerseite

- Ziel der Verhandlungen

- Neue Verträge/aktueller Stand der EVB-IT

3. Rechtsgrundlagen

- Vergaberecht GWB, VgV, UVgO

- Zweiteilung des deutschen Vergaberechts in nationales und EU-Vergaberecht,

- Darstellung der einschlägigen Vergabevorschriften

- Pflichten des Auftraggebers

- Wer ist öffentl. Auftraggeber nach nationalem und EG-Vergaberecht

- Vergabeprinzipien und Verfahrensarten

- Rechte des Auftragnehmers nach nationalem und EG-Vergaberecht

- AGB-Kontrolle durch das BGB

- EVB-IT-Verträge mit Teilen als AGB und Individualverträgen

- Generalklausel § 305 BGB

- Wann gelten AGB als in den Vertrag einbezogen

- Wesentliche BGB-Regularien

- Vorrang der Individualabrede im EVB-IT-Vertrag

4. Geltungs- und Anwendungsbereiche der EVB-IT

5. Vertragstypen: Verwendung der alten BVB und der neuen EVB-IT

- Kleiner Exkurs in den Allgemeinen und Besonderen Teil des BGB-Schuldrechts

- Übersicht über Leistungsstörungen und deren rechtliche Konsequenzen abhängig vom Vertragstyp

- Übersicht über Leistungsstörungen und deren rechtliche Konsequenzen abhängig vom Vertragstyp

- Anwendungsbereiche der neuen EVB-IT (Langfassung und ggf. Kurzfassungen)

- EVB-IT-Verträge, die BVB-Verträge ganz oder partiell ersetzen

- EVB-IT Überlassung Typ -A (neu hier insbesondere Darstellung der Änderungen zu den alten Versionen und den unterschiedlichen Vertragsmustern)

- EVB-IT Pflege S (neu hier insbesondere Darstellung der Änderungen zu den alten Versionen und den unterschiedlichen Vertragsmustern)

- EVB-IT Überlassung Typ -B

- EVB-IT Kauf neu hier insbesondere Darstellung der Änderungen zu den alten Versionen und den unterschiedlichen Vertragsmustern

- EVB-IT Instandhaltung neu hier insbesondere Darstellung der Änderungen zu den alten Versionen und den unterschiedlichen Vertragsmustern

- EVB-IT Dienstleistung (Ausblick auf mögliche Veränderungen)

6. Aufbau der EVB-IT (bei den neuen Basis-EVB-IT und bei den alten EVB-IT Verträgen)

- EVB-IT-Vertragsformulare und Anlagen (Störungsmeldungen, Leistungsnachweis, Servicebericht, Änderungsverfahren)

- EVB-IT "AGB" mit Begriffsbestimmungen

- VOL/B

7. Einbeziehung der EVB-IT in die Vergabeunterlagen

- Aufteilung der Vergabeunterlagen in Vergabebestimmungen und Vertragsbedingungen (hier die vorausgefüllten EVB-IT Verträge)

- Auf Wunsch der Teilnehmer: Beispiel für Vergabebedingungen, die auf die EVB-IT verweisen

- Auf Wunsch der Teilnehmer: Beispiel für eine Leistungsbeschreibung, die als Anlage zum EVB-IT Vertrag fungiert

- Auf Wunsch der Teilnehmer: Darstellung der Gewichtung und Bewertung des Angebotes des Bieters gemäß der UfAB.

II) Basis-EVB-IT für die Praxis (Unter besonderer Darstellung der Änderungen zu den alten Versionen)

EVB-IT-Überlassungsvertrag TYP A und Typ B / EVB-IT Pflegevertrag (neu!):

- Erklärung der AGB (EVB-IT Überlassung und – Pflege)

- Besondere Klauseln

- Art und Umfang

- Nutzungsrechte (bei Softwareüberlassung), Exkurs ins Urheberrecht, Lizenzrecht, Darstellung der Nutzungsrechte Matrix

- No-Spy

- Verzug

- Gewährleistung/Garantie

- Darstellung der Pflegeleistungen

- Servicezeiten, Reaktionszeiten, Wiederherstellungszeiten

- Vertragsstrafen

EVB-IT-Kauf und EVB-Pflege (neu!):

- Erklärung der EVB-IT Kauf-AGB

- Besondere Klauseln

- Art und Umfang

- No-Spy

- Verzug

- Gewährleistung/Garantie

- Darstellung der Pflegeleistungen

- Servicezeiten, Reaktionszeiten, Wiederherstellungszeiten

- Vertragsstrafen

EVB-IT Überlassungsvertrages und EVB-IT Pflegevertrag:

- Beschreibung eines Beschaffungsfalles

- Ausfüllen des Überlassungs- und Pflegevertrages (Langfassung), Darstellung, wie die Verträge optimal ausgefüllt werden sollten

EBV-IT-Kauf und Instandhaltung (neu!):

- Erklärung der EVB-IT Instandhaltungs-AGB

- Besondere Klauseln Art und Umfang

- No Spy

- Mitwirkungsleistungen

- Leistungsdauer/Kündigung

- Besondere Verfahrensregelungen bei Vergütung nach Aufwand

- Vergütung

- Leistungsstörungen

- Gewährleistungen

EVB-IT Kaufvertrag und EVB-IT Instandhaltungsvertrag:

- Beschreibung eines Beschaffungsfalles

- Ausfüllen des Kauf- und des Instandhaltungsvertrages, Darstellung, wie die Verträge optimal ausgefüllt werden sollten

EVB-IT Dienstvertrag (Ausblick auf den neuen EVB-IT Dienstvertrag)